Der Fall: Die prozessführende Baufirma erhielt bei der öffentlich-rechtlich organisierten Bauherrin, unter Vereinbarung der Geltung der VOB/B den Zuschlag, bei der Errichtung eines Erweiterungsanbau eines Gymnasiums Erd-, Beton- und Verblendarbeiten durchzuführen. Es kam während der Bauarbeiten zu Verzögerungen, deren Verantwortlichkeiten bis zuletzt strittig blieb. Nach Eskalation der Streitigkeiten wurde der Bauauftrag wechselseitig gekündigt. Der Bauauftrag […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 30. April 2024
Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Urteil vom 11.10.2023 – 2 U 196/22 Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Klausel, die vorsieht, dass die Ausführungszeit zwölf Monate beträgt und vier Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens vier Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn beginnt, keine den Anforderungen des § 286 Absatz 2 Nummer 2 BGB […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, 04. April 2024
BGH, Urteile vom 22. März 2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümer eine abweichende – den einzelnen Wohnungseigentümer belastende – Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum beschließen können. Der Fall: (V […]
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht, 28. März 2024
OLG Köln 11 U 18/20 Der Fall: Der Beklagte beauftragte die Klägerin als Subunternehmerin, um Sanitär- und Lüftungsmontageleistungen zu erbringen Die Parteien vereinbarten, dass die Subunternehmerin Fachpersonal einzusetzen hatte. Danach richtete sich auch explizit der festgesetzte Stundenlohn. Entgegen der Vereinbarung setzte die Klägerin fast keine formal qualifizierten Facharbeiter ein. Im August 2017 erklärte der Beklagte […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Werkvertragsrecht, 19. März 2024
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 8.03.2024 – V ZR 80/23 Der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08. März entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Der Fall: Wohnungseigentumsrecht versus Infektionsschutzrecht Gemäß […]
Kategorie: Corona Aktuelle, Wohnungseigentumsrecht, 11. März 2024
OLG Rostock, 19.09.2023, 4 U 141/19 Im Baurecht spielt die Frage der Verjährung von Mängelansprüchen eine entscheidende Rolle. Insbesondere bei Bauvorhaben ist es wichtig zu wissen, wann Ansprüche gegen den Planer verjähren. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Rostock klärt diese Thematik und verdeutlicht die Bedeutung der Genehmigungsfähigkeit bei Bauprojekten. Der Fall: Ein Bauherr beauftragte ein Ingenieurbüro […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Werkvertragsrecht, 26. Februar 2024
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023 – 5 U 188/22 Wer ein Haus bauen lässt, muss gerade in letzter Zeit oft mit steigenden Kosten rechnen. Doch darf der Bauunternehmer vom vereinbarten Festpreis abweichen und die Preise erhöhen? Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag unwirksam ist, wenn sie den Unternehmer berechtigt, die […]
Kategorie: Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Werkvertragsrecht, 22. Februar 2024
Bundesgerichtshof (BGH) Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Februar 2024 in zwei Fällen über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum unter Berücksichtigung des nunmehr im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsgesetzes entschieden: Personenaufzug für das Hinterhaus einer denkmalgeschützten Wohnanlage In dem Verfahren […]
Kategorie: Gewerbliches Miet- und Wohnraummietrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, 13. Februar 2024
„Whistleblowing“ Nach langer Verzögerung trat am 02. Juli 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Zentrales Element ist die verpflichtende Einrichtung einer unternehmensinternen Meldestelle für Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitenden. Die Meldung von Rechtsverstößen im Unternehmen wird erleichtert und insbesondere die Hinweisgeber werden zukünftig umfassend geschützt. Dabei sind einige Spielregeln zu beachten. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist […]
Kategorie: Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutz, 04. Dezember 2023
ARCHIV